Wissenswertes


Corona-Pandemie - nach Eigenbedarfskündigung ist großzügige Räumungsfrist zu gewähren

 

Liebe Leser,

während der Corona-Pandemie sollen die Gerichte nach einer Eigenbedarfskündigung eine großzügige Räumungsfrist gewähren. Dies stellte das Landgericht München II im September 2020 klar. Zwischenmenschliche Kontakte, die beim Suchen einer Wohnung unerlässlich sind, und somit eine Wohnungssuche, seien wegen der Pandemie erheblich erschwert.

Ein Mieter bewohnte seit April 2015 ein in einem Dachgeschoss gelegenes möbliertes Zimmer mit Einbauküche und Bad. Mit Schreiben vom 14.10.2019 kündigte der Vermieter ordentlich wegen Eigenbedarf. Da der Mieter Widerspruch einlegte, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein. Der Mieter beantragte eine Räumungsfrist von mindestens drei Monaten. Durch Urteil vom 25.06.2020 gab das erstinstanzliche Amtsgericht der Räumungsklage statt und wies den Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist zurück. Das Amtsgericht stellte fest, dass der Mieter erkennen konnte, dass das Mietverhältnis bereits seit 31.01.2020 wirksam beendet war. Denn der Mieter hatte zudem eingeräumt, dass der geltend gemachte Eigenbedarf wohl tatsächlich bestand.

Das erstinstanzliche Urteil ist dem Mieter am 08.07.2020 zugestellt worden. Am 16.07.2020 legte der Mieter sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung der Räumungsfrist ein. Die Verweigerung einer Räumungsfrist berücksichtigte seiner Meinung nach die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht. Der Vermieter wendete ein, dass dem Mieter neun Monate zur Verfügung standen, Ersatzwohnraum anzumieten. Das LG München II kam nach Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass dem Mieter eine Räumungsfrist zu gewähren war. Es sei gerichtsbekannt, dass eine Wohnungssuche durch die Corona-Pandemie erheblich erschwert werde. Ein Mieter ist zwar verpflichtet, sich ab Erhalt einer Kündigung um Ersatzwohnraum zu bemühen. Dem kam der Mieter zwar nicht hinreichend nach. Die „sehr fragile öffentliche Gesundheitsstruktur“, die das öffentliche Leben und reale zwischenmenschliche Kontakte, die beim Suchen einer Wohnung unerlässlich sind, beeinflusst, sei jedoch wegen der Corona-Pandemie erheblich beeinträchtigt. Deshalb hielt das Gericht auch für die Räumung eine Frist bis zum Ende des Jahres für angemessen (LG München II, Beschluss v. 29.09.20, Az. 12 T 3267/20).

 

Quelle: Siepker-Immobilien https://www.facebook.com/immobiliensiepker

Was Hausbesitzer über Notdienste Ihres Hausmeister/ Facilitytechniker wissen sollten:

Kosten für Hausmeisternotdienst sind nicht umlagefähig

Mietrecht. Eine Notdienstpauschale, die dem Hausmeister bezahlt wird, zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern zu den Verwaltungskosten, die der Vermieter tragen muss.

 

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019, Az. VIII ZR 62/19

 

Quelle: Facilityservice OWL FSO GmbH

Wer keinen Vollstreckungsschutz beantragt, muss räumen

Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein zur Räumung verurteilter Mieter nicht spätestens in der Berufung einen Vollstreckungsschutzantrag, kann später einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht stattgegeben werden.

 

BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020, Az. V ZR 201/19

 

Quelle: IZ Immobilien Zeitung Verlagsgesellschaft mbH.

 

Link: https://www.immobilien-zeitung.de/157381/wer-keinen-vollstreckungsschutz-beantragt-muss-raeumen

Neuer Bodenbelag muss aktuelle Schallschutzvorgaben erfüllen

WEG-Recht. Wenn ein Bodenbelag ausgetauscht wird, müssen Wohnungseigentümer die Anforderungen der DIN 4109 einhalten. Das gilt auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist.

BGH, Urteil vom 26. Juni 2020, Az. V ZR 173/19

 

Quelle: IZ Immobilien Zeitung Verlagsgesellschaft mbH.

 Was darf im Hausflur stehen - und was nicht?

 

Die Wohnung ist zu klein. Aber darf man den Kinderwagen dann einfach so im Treppenhaus abstellen?. 

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Quelle;  Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG

Änderung der Trinkwasserverordnung vom 19.6.2020

Elfte Anpassungsänderungsverordnung

 

Das Bundesministerium des Innern wurde aufgrund des Organisationserlasses vom 14. März 2018 in Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat umbenannt.

Aufgrund dieser Umbenennung wurde nun auch die Trinkwasserverordnung mit der Elften Anpassungsänderungsverordnung vom 19.06.2020 gemäß Artikel 99 geändert.

Der Verweis auf das Bundesministerium des Innern in § 11 Absatz 2 Nummer 2 der Trinkwasserverordnung wird aufgrund der Umbenennung in Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat umgeändert.

 

Weiter unter: https://www.dvgw.de/themen/wasser/trinkwasserverordnung/

 

Quelle: DVGW