Wissenswertes


Was Hausbesitzer über Notdienste Ihres Hausmeister/ Facilitytechniker wissen sollten:

Kosten für Hausmeisternotdienst sind nicht umlagefähig

Mietrecht. Eine Notdienstpauschale, die dem Hausmeister bezahlt wird, zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern zu den Verwaltungskosten, die der Vermieter tragen muss.

 

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019, Az. VIII ZR 62/19

 

Quelle: Facilityservice OWL FSO GmbH

Wer keinen Vollstreckungsschutz beantragt, muss räumen

Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein zur Räumung verurteilter Mieter nicht spätestens in der Berufung einen Vollstreckungsschutzantrag, kann später einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht stattgegeben werden.

 

BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020, Az. V ZR 201/19

 

Quelle: IZ Immobilien Zeitung Verlagsgesellschaft mbH.

 

Link: https://www.immobilien-zeitung.de/157381/wer-keinen-vollstreckungsschutz-beantragt-muss-raeumen

Neuer Bodenbelag muss aktuelle Schallschutzvorgaben erfüllen

WEG-Recht. Wenn ein Bodenbelag ausgetauscht wird, müssen Wohnungseigentümer die Anforderungen der DIN 4109 einhalten. Das gilt auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist.

BGH, Urteil vom 26. Juni 2020, Az. V ZR 173/19

 

Quelle: IZ Immobilien Zeitung Verlagsgesellschaft mbH.

 Was darf im Hausflur stehen - und was nicht?

 

Die Wohnung ist zu klein. Aber darf man den Kinderwagen dann einfach so im Treppenhaus abstellen?. 

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Quelle;  Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG

Änderung der Trinkwasserverordnung vom 19.6.2020

Elfte Anpassungsänderungsverordnung

 

Das Bundesministerium des Innern wurde aufgrund des Organisationserlasses vom 14. März 2018 in Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat umbenannt.

Aufgrund dieser Umbenennung wurde nun auch die Trinkwasserverordnung mit der Elften Anpassungsänderungsverordnung vom 19.06.2020 gemäß Artikel 99 geändert.

Der Verweis auf das Bundesministerium des Innern in § 11 Absatz 2 Nummer 2 der Trinkwasserverordnung wird aufgrund der Umbenennung in Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat umgeändert.

 

Weiter unter: https://www.dvgw.de/themen/wasser/trinkwasserverordnung/

 

Quelle: DVGW